Trollface

U MAD BRO? PROBLEM?

Eigentlich regelmäßig kommt es vor, dass auf einer Online-Diskussionsplattform moderiert wird. Und nicht selten wird daraufhin “Zensur!” gerufen. Das wesentliche wurde dazu schon gesagt, etwa von Florian Freistetter in ‘Gelöschte Kommentare sind keine Zensur: Was ist “Meinungsfreiheit”?’ – samt dem zugehörigen xkcd-Comic.

Trotzdem gibt es aufrichtig wohlmeinende Menschen, welche die Ansicht vertreten, dass obiges zwar die juristische Seite sei, aber es einen moralischen Imperativ gebe freiheitlich zu handeln und keine Meinung zu unterdrücken. An der Stelle wird dann auch gerne auf das Zitat “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” verwiesen. Oder darauf, dass das Unterdrücken von Meinung doch ein totalitäres Phänomen sei, von dem man sich in einer freiheitlichen Demokratie distanzieren sollte (sei es aus moralischem Prinzip, oder um Meinungsinzest und damit selbstgefällig-elfenbeinturmartige Realitätsferne zu vermeiden).

Diese Ansichten kann man nachvollziehen auf einer theoretischen Ebene durchaus wertschätzen. Trotzdem sind sie letztlich naiv, weil sie wesentliche Dynamiken außer acht lassen. Der Kern des Problems liegt beim Sozialverhalten, nicht der Meinung.

Das Internet ist nicht fair

So wird davon ausgegangen, dass jeder friedlich und konstruktiv diskutieren will. Die Existenz destruktiver Teilnehmer (Trolle, Spammer, …) und unkonstruktiver Teilnahme (Selbstdarstellen, Nichtssagen, Totdiskutieren, Rumempören, wildes OT …) wird außer acht gelassen.

Und ja, dazu gehören klassischerweise auch Teilnehmer, die eine gutgehende Plattform ungefragt mit ihrem selbstdarstellerischen, dauerempörten OT zuspammen, nicht zuletzt weil ihnen anderswo keiner zuhören würde.

Auch sonst ist das “Kräfteverhältnis” ungleich: Wer viel online ist und Zeit hat kann Diskussionen besser beeinflussen als jemand, der nur abends ein kleines Zeitfenster zur Verfügung hat. Wer einfach nur Behauptungen aufstellt kann schneller reagieren und mehr Volumen produzieren als ein Diskussionsteilnehmer, der recherchiert und Quellen raussucht.

Oder anders ausgedrückt: Es ist online unheimlich leicht Lärm zu machen.

Moderation ist nicht Zensur

Von daher ist auch Moderation was ganz anderes als Zensur: Ziel ist es eben, dass nicht einige besonders Schrille/Lautstarke alles dominieren, und dass eben ausgewogenes und zielführendes Diskutieren überhaupt möglich wird.

 Laberecken vs. produktive Gruppen

Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt die Erwartungshaltung und das bisher investierte Engagement. Wenn Diskussionsplattform nur als Laberecke herhalten soll, frei nach dem Motto “schön dass wir mal drüber geredet haben”, dann läßt es sich auch vergleichsweise leicht verschmerzen wenn das Niveau in den Keller geht und das Signal-zu-Rauschen-Verhältnis abnimmt. Nimmt ja eh niemand ernst, und gr0ß Energie reinstecken tut auch kaum jemand. Ein paar Wortgefechte als Fingerübung, mit den Bekannte ein paar Scherze ausgetauscht, vielleicht auch einfach mal Dampf abgelasen – fertig. Den Drang danach kennt glaub jeder hier.

Das ändert sich aber recht schnell, sobald es in den Augen mancher/vieler darum geht Ergebnisse zu erzielen. Denn wenn Leute Zeit und Aufwand in eine Richtung investieren, dann wollen sie auch mal (Zwischen-)Ergebnisse erreichen. Und sei es nur ein gemeinsamer Wissensgewinn, der die investierte Zeit wert ist. Leute die ohne Sinn und Rücksichtnahme nur ihre Meinung ventilieren wollen stören dann schnell. Und die Aussicht, wieder bei Null anfangen zu können, sorgt für realen Frust.

Etwa wenn ständig immer wer neues (oder gar altes) versucht die Basics zu demontieren, obwohl man doch endlich eins der etwas tiefergehenden Themen ausdiskutieren würde. Wobei “tiefergehend” in vielen Online-Plattformen eh recht relativ ist – oft reicht schon ein wenig Zuhören um “auf Stand” zu kommen oder sich wenigstens an der herrschenden Etikette orientieren zu können. Trotzdem gibt es immer wieder Leute, denen selbst das zuviel zu sein scheint.

 Signal to Noise

Was aber, wenn die “Störgeräusche” so stark werden, dass auf einer Diskussionplattform gar nicht mehr vernünftig diskutiert werden kann. Wenn “arbeiten” unmöglich wird? Wenn beispielsweise 10% der Nutzer 90% des Traffics verursachen, und der bei den restlichen 90% nur noch zu Frust führt? (Und ja, ich denke da an die Syrien- und Ukraine-Diskussionen auf Augengeradeaus. Da hätte die Community tatsächlich durch die Informationsaufbereitung einen gesellschaftlichen Mehrwert generieren können. Stattdessen haben einige wenige lautstarke Nutzer mit mutwillig kruder Logik, viel Ideologie und wilden Behauptungen die Diskussion dominiert. Ideologieschleuder statt Smartmob?)

 Lastenverteilung: Einer ist immer der Depp?

Der Staat ist für solche Fälle gut aufgestellt: Der hat einen umfassenden Kodex an Regeln, prüft Verstöße von Fall zu Fall und hat Kräfte um die Einhaltung durchzusetzen. (Und selbst da sind es nie genug, aber das ist eine andere Sache.)

Ein Forum, oder gar ein Blog, hat diesen Luxus nicht. Gerade bei Blogs ist derjenige, der eh die meiste Arbeit reinsteckt, meist auch noch derjenige, der sich das Moderieren ans Bein bindet. Fair ist das nicht. Und letztlich ist es auch eine Zwickmühle:

Wird nicht moderiert, dann verkommt die Kommentarspalte womöglich zum Multiplikator für Trolle und irrlichternde Deppen. Besonders bitter für Blogs mit dem Anspruch zu informieren: Anstatt das die Kommentarsektion das Wissen mehrt, hilft auf einmal die Bekanntheit des Blogs beim verbreiten irgendwelchen Blödsinn (letztlich zu Lasten des Blogbetreibers – er hat den Schaden, und die Trolle und Deppen ziehen weiter zur nächsten Spielwiese).

Wird moderiert, dann trägt einer die Kosten (Zeit, Nerven,… ) für den Mehrwehrt der anderen. Denn machen wir uns nichts vor: Forenmoderator ist nichts was Geld oder Einfluss bringt. Davon kann niemand leben. Entsprechend sind die Opportunitätskosten für den Betrieb eines wohlmoderierten oder gar teilnehmernahen Forums hoch. Denn während der Zeit die fürs Moderieren draufgeht wird eben weder Geld verdient, noch regeneriert. Vom Stress und Frust aufgrund des Gegenwinds ganz abgesehen (dem “Warum tu ich mir das eigentlich an?”). Meine Erfahrung aus der Vereinsmeierei ist, dass “Verantwortliche”/”Moderatoren”, denen es nicht um Karriere/Status geht, oft nach 1-2 Jahre ausgebrannt sind und eine Pause brauchen – vor allem wenn sie kein Team hinter sich haben, das tatsächlich Verantwortung übernimmt.

Der harte Schnitt

Letztlich stellt sich auch die Frage: Was tun wenn die Resourcen irgendwann nicht mehr ausreichen? Wenn mehr Kindergärtner nicht drin ist, und der Lärmpegel trotzdem weiter steigt?

Die Regeln vereinfachen und vor allem leichter durchsetzbar machen (“Kein OT, wer dagegen verstößt wird verwarnt und dann gebannt”, “Moderation nur noch nach Meldung durch die Teilnehmer”)?

Leute die wie Randgruppen-Polemiker auftreten gleich rauswerfen?

Die Kommentarsektion einstellen (weil eher Kostenfaktor und Herzensangelenheit denn Einnahmequelle)?

Zusätzliche Moderatorenstellen besetzen?

Die Diskussionplattform mit anderen Bloggern als Gemeinschaftsprojekt aufziehen (und den damit verbundenen Aufwand auf mehr Schultern verteilen)?

Auch weil es in manchen Diskussionen angeschnitten wurde: Bei der Gaspreisdebatte geht es nicht umd die Stromerzeugung.

Gas spielt im deutschen Strommix keine allzugroße Rolle. Nicht zuletzt weil Frau Merkel stark den Kohlestrom subventioniert, und der Spitzenstrom in Deutschland wesentlich durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. Der Anteil des Stroms aus Gas liegt bei 11%. Die Stromerzeugung selbst macht an den Stromkosten gerade mal 34,4% aus.
(Worst Case Abschätzung: Selbst für den unrealistischen Fall, dass der Gas-Strom durch einen viermal so teuren Ersatz ersetzt werden würde, würde das den Strompreis gerade mal um 10% erhöhen.)

Wo Gas halt eine wesentliche Rolle spielt ist bei den Heizkosten. In Deutschland heizen 49,2% der Haushalte mit Gas. Ein Preisanstieg wird also von vielen Bürgern bemerkt werden, und ist daher innenpolitisch riskant. Allerdings machen die Heizkosten bei Erdgas im Schnitt gerade mal 65€ im Monat aus, bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 2965€ wär das ein Anteil von 2,2%.

In der Industrie machen die Energiekosten insgesamt 2% der Bruttoproduktionskosten aus.

Nur mal zum Vergleich: In der Ukraine stieg der Gaspreis von 50$/1000m³ in 2005 auf 426$/1000m³ in 2012. 65€ Heizkosten sind bei einem Brutto-Durchschnittseinkommen von 306€ schon ne ganz andere Hausnummer.

Militärische Ängste Russlands sind nicht die Ursache des Konflikts

Immer wieder sehen Kommentatoren das Verhältnis Moskaus zur Nato als Grund für die russische Invasion der Ukraine.

Eine Nähe zur Nato war doch für die Ukraine bis zur russischen Invasion gar kein Thema und hatte auch keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Pachtverträge mit Russland scheinen zwar außerhalb der Krim unbeliebt, wurden aber trotzdem gerade erst bis 2042 verlängert.

Problem: Moskau hat nichts zu bieten, will aber Einfluss nach Zarenart

Thomas Wiegold von Augengeradeaus hat da auf einen guten Artikel des vom polnischen Staat finanzierten Zentrums für östliche Studien verwiesen: Russia’s strategy in the Ukrainian crisis. Besonders schön, dass nicht von “dem” Ziel Putins ausgegangen wird, sondern die Dynamik des Ganzen aufgezeigt wird.

Eine der Kernthesen ist, dass es es eben nicht so sehr um einzelne Zielsetzungen geht geht (Nato-Osterweiterung verhindern, Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte sichern, etc.). Sondern dass das “westliche Europa” (Werte, Bündnisse, Wirtschaftsraum) derzeit eine deutlich stärkere Strahlkraft hat. Auch ohne das gezielte Zutun westlicher Staatschefs. Putin sieht in dieser Dynamik eine Gefahr für das russische “Imperium”, in dem Moskau eine Einflusszone aus Nachbarstaaten kontrolliert.

Von daher dürfte in diesem Fall das Freihandelsabkommen mit der EU deutlich entscheidender gewesen sein als irgendwelche militärischen Aspekte, eben weil damit ein Beitritt in die Eurasische Union nicht mehr möglich gewesen wäre.

Man sollte an der Stelle wirklich zur Kenntnis nehmen, dass es eine Dynamik gibt, die gegen gegen ein “russisches Imperium” arbeitet. Nicht zuletzt, weil Russland außer Rohstoffrabatten nichts anzubieten hat. (Das ist jetzt auch nicht so neu – Großbritannien und Frankreich mussten diese Erfahrung auch machen.)

Die Absetzung des von Russland gestützten ukrainischen Präsidenten Yanukovych hat diese Dynamik nur nochmal deutlich gemacht. Und vielleicht auch nochmal verstärkt. Was wir jetzt sehen ist Putins hastiges Gegensteuern. Es geht eben vor allem darum, den Einfluss Moskaus auf die “russische Einflussspähe” zu demonstrieren – und sie so zu erhalten zu versuchen. Vermutlich vergeblich.

Man sollte sich klar sein, dass der jetztige Zustand nicht stabil ist, sondern dass die Dynamiken gegen den Status Quo arbeiten. Und da seh ich zwischen der “Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten” und einer “Einflusssphäre unter Kontrolle Moskaus” auch nicht wirklich einen gemeinsamen Nenner. Russland ist eben “nur noch ein Staat”.

1 Russland = 2 Deutschlands

Wenn man Russlands tatsächliches Gewicht abschätzen wollte, dann käme man wohl mit etwas Wohlwollen auf etwa “2 Deutschlands”: doppelte Einwohnerzahl, 2/3 des GDP, 5/3 des Staatshaushalts – davon die Hälfte durch Erlöse aus Erdöl und Erdgas.

Damit wäre Russland in jedem Bündnis ein wichtiger Partner. Aber ein Imperium unterhalten läßt sich damit nicht. Welchen Vorteil hätten denn die Menschen in den Anrainerstaaten durch eine Vorherrschaft Moskaus in ihrem Land? Keine.
Da ist das Setzen Moskaus auf Autokraten und Autokratie auch kein Zufall, sondern Teil des Systems.

Wieviel Pathologie des Kremls kann die Welt vertragen?

Dieses Delta zwischen russischem Anspruch und russichem Angebot an die Menschen in den Nachbarstaaten ist doch der Kern des Problems.
Da stellt sich eben schon die Frage, wie sehr die Welt auf diese krankhafte Wahrnehmung Rücksicht nehmen muss oder überhaupt Rücksicht nehmen kann.

Dass Russland den Bevölkerungen anderer Länder das Militär auf den Hals hetzt wenn sie Russlands Wünschen untreu werden ist kein hinnehmbarer Zustand und ein enormer Schaden für Stabilität und Ordnungspolitik. Moskau ist da ja mittlerweile Wiederholungstäter.

Von daher rechne ich da auch nicht mehr mit einer schnellen Einsicht. Ich sehe nicht wie sich da ohne Gegendruck eine Normalisierung der Lage erreichen lassen wird. (Letztlich ist die Russische Invasion in die Ukraine eben auch eine Folge des Appeasements angesichts des Kriegs gegen Georgien.)

Gegendruck

Eins der Kern-Dilemmata ist, dass Russland zwar nicht irrational agiert, aber gleichzeitig eine gestörte Wahrnehmung von sich und seinen Nachbarn hat.
Das andere ist, dass Russland zwar sehr aggressiv auftritt, aber gleichzeitig sehr fragil ist – auch gerade wirtschaftlich.

Das Problem dürfte nicht sein “Russland” “wehzutun”. Oder mehr “wehzutun” als “Europa” im Gegenzug “einstecken” muss. Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so stark.

Was es hingegen nicht geben wird ist ein Machtkampf, bei dem eine der beide Seiten ohne Blessuren davonkommt. Dazu ist die gegenseitige Abhängigkeit zu stark – und eben deswegen sind gegenseitige Abhängigkeiten ja auch solche Stabilitätsanker. Gerade dieses “es könnte was kosten” scheint derzeit die wesentliche Leitlinie für das handeln der west- und mitteleuropäischen Regierungschefs zu sein. Von den geleakten britischen Notizen zur Sicherheitsratssitzung bis zum Nicht-Einfrieren von Waffenlieferungen an Russland gibt es da diverse Hinweise.

Was vielleicht auch eine Rollen spielen könnte, wäre den Schaden zu begrenzen. Schon der Einmarsch in die Ukraine selbst und die Diskussion in Moskau über das Verstaatlichen ausländischer Investitionen fügen der dortigen Wirtschaft enormen Schaden zu. Zuviel, und das Land könnte in eine Wirtschaftskrise stürzen, von der es sich so schnell nicht mehr erholt. Und da stellt sich wie immer die Frage, was man den Menschen in Russland zumuten will, nur um der Führung des Landes auf die Finger zu klopfen. (Ach wenn das oft nur ein Feigenblatt zu sein scheint, siehe Syrien, siehe Iran, siehe vorheriger Absatz.)

Es gibt keine Energieabhängigkeit

Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei von russischen Gaslieferungen abhängig. Hier liegt glaub ein Denkfehler beim Begriff “Energieabhängigkeit” vor. Die gibt es so nicht.

Es ist gerade nicht so, dass die Ukraine nur Gas von Gasprom beziehen könnte. Das Problem scheint eher zu sein, dass Energiekosten zu Weltmarktpreis angesichts der ukrainischen Wirtschaftsleistung für viele in der Ukraine teuer sind (bzw. der Anteil der Energiekosten am Einkommen im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist). (Was zum Teil auch an der im Land üblichen Energieverschwendung liegt, aber das eher am Rand.)

Ohne Modernisierung wird sich daran aber auch nichts ändern, und seitens Russlands ist in der Hinsicht keine Initiative zu erhoffen. (Ganz davon ab, dass Gazprom ja erst die Preise für die Ukraine deutlich angehoben hatte, und jetzt nur kurzzeitig Rabatt anbietet. Eine Zusammenfassung dazu hat der Guardian.)

Die Zahlen, die ich auf die schnelle finden Konto:

  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Deutschland: 480$ je 1000 m³
  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Europa (Durchschnitt): $380 je 1000 m³ (und ja, das ist tatsächlich deutlich weniger)
  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Ukraine: 400$ je 1000 m³, jetzt kurzfristig $268.50 je 1000 m³
  • Zum Vergleich: Gazprom-Preis für Erdgas nach Ukraine vor 2005: 50$ je 1000 m³

Die Ukraine hat einen Gasimport von 33 Mrd. m³, davon werden 26 Mrd. m³ von Rußland bedient. Wenn ich mich nicht irgendwo verrechnet hab entspricht der gewährte russische Preisnachlass verglichen mit dem europäischen Marktpreis also gerade mal 2,9 Mrd. $ bzw. 2,1 Mrd. € im Jahr.

Für die vermeintliche “Vorherherrschaft” über ein ganzes Land mit gut 45 Millionen Einwohnern ist das doch arg billig.

Nur so eine wilde Idee

Ein möglicher Ansatz wäre vielleicht ein Strafzoll auf russisches Erdöl und Erdgas nach Europa.
Die kontreteste Zahl für den Umfang an russischer Öl- und Gas-Lieferungen nach Europa, die ich finden konnte, ist 162 Mrd. €. Wie oben aufgeführt importiert die Ukraine Gas im Wert von irgendwas unter 10 Mrd. €.
Den Strafzoll auf russische Öl- und Gasimporte könnte man zweckgebunden dazu verwenden, den Öl- und Gaseinkauf der Ukraine zu subventionieren.

Die Vorteile wären
- ein solcher Strafzoll liesse sich fast beliebig lange aufrecherhalten
- dem russischen Einfluss auf die Ukraine würde dort entgegengewirkt wo er ausgeübt wird
- wenn der Strafzoll länger besteht, müßten russische Lieferanten entweder Gewinnabstriche machen und ihre Gaspreise nach unten anpassen, oder der Verlust an Marktanteilen wird sich beschleunigen.
- gerade die langfristigen Folgen für die europäische Wirtschaft wären daher sehr überschaubar
- eine klare Logik: Russland fügt sich mit seinem militärischen Vorgehen selbst Schaden zu, und hat es jederzeit in der Hand diesen Schaden abzuwenden.

Was andere so in den Ring werfen

Das Marine-Blog Seidlers Sicherheitspolitik schlägt eine Blockade des Bosporus vor. Mir erschließt sich zwar nicht ganz, warum ein militärischer Nato-Russland-Standoff am Bosporus weniger explosiv sein soll als in der Ukraine, auch gerade unter der Prämisse, dass Bosporus und Krim für die russische Schwarzmeerflotte gleich bedeutsam sind. Lass ich aber mal so stehen.

Das European Council on Foreign Relations hat einen Post How can the EU impose costs on Russia?: Kein “Business as usual”, etwa indem South Stream oder die Visa-Reform auf Eis gelegt werden. Persönliche Sanktionen gegen russische Abgeordnete, die für den Invasion gestimmt haben. Druck auf russische Anrainerstaaten aufbauen, damit diese sich eindeutig positionieren.

Das Sicherheitspolitik-Blog hat einen Artikel Ein zweites Yalta, der insbesondere eine unzweifelhafte Positionierung der EU-Staaten und eindeutige rote Linien fordert.

Tom Ricks schlägt auf Foreign Policy Anstrengungen gegen das mit Russland verbündete Regime Assad als Gegenzug vor. One good way to respond to Putin: Take the unexpected cushion shot in Syria

Angestoßen von Noch als Sammelordner: Der neue Verteidigungsausschuss dann doch mal einen Blick auf die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss geworfen und ein paar Notizen gemacht. Wird man im Lauf der Legislaturperiode wohl öfters mal brauchen können.

(Noch in Arbeit. Gerade die Darstellung von Engagement für nicht-militärische Alternativen ist nicht ganz so griffig abbildbar.)

CDU

Henning Otte

Bundeswehr_48x48Soldat auf Zeit. Für Internationales und Mittelstand innerhalb der Union aktiv (verteidigungspolitischer Sprecher der CDU).

Bernd Siebert

Ruestungsindustrie_48x48Nato_48x48Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer e.V. (Lobbyverband der Rüstungsindustrie). Parlamentarische Versammlung der NATO. War CDU-Obmann im Verteidiungsausschuss. Für Verteidigung innerhalb der Union aktiv.

Karl A. Lamers

Nato_48x48Voraussichtlich stellvertretender Ausschussvorsitzender. Parlamentarische Vertretung der NATO.

Michael Brand 

Europa_48x48Politikwissenschaftler. 6 Jahre am European Balkan Institute in Bonn. Ein Jahr Studium in Sarajevo, dort auch als Wahlbeobachter für die OSZE tätig. Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Mitglied im Kuratorium Aktion Deutschland hilft.

Jürgen Hardt

Bundeswehr_48x48Nato_48x48Vier Jahre bei der Marine. Parlamentarische Versammlung der NATO. Für Internationales innerhalb der Union aktiv (Referent für Europapolitik, Europa-Union).

Anita Schäfer

Nato_48x48Parlamentarische Versammlung der NATO. Für Internationales und Mittelstand innerhalb der Union aktiv.

Ingo Gädechens

Bundeswehr_48x4832 Jahre bei der Marine.

Wilfried Lorenz

Bundeswehr_48x4832 Jahre Bundeswehr Stabsoffizier. Kirchlich aktiv, Mitglied der Kriegsgräberfürsorge.

Robert Hochbaum

Bundeswehr_48x48War mal Soldat auf Zeit.

Gisela Manderla

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Jörg Hellmuth

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Michaela Noll

Ihr Vater war iranischer Minister und musste 1979 fliehen. Selbst kein sicherheitspolitischer Bezug.

Karin Strenz

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

CSU

Reinhard Brandl

Kein sicherheitspolitischer Bezug. Zwei Jahre Studium in Grenoble. War drei Jahre bei BMW.

Julia Bartz

Ruestungsindustrie_48x48Zu Sicherheitspolitik innerhalb der CSU aktiv (ASP). Halbes Jahr in Brüssel. Sieht den Schwerpunkt des Verteidigungsausschusses in der bayrischen Wirtschaftsförderung.

Florian Hahn

Ruestungsindustrie_48x48Arbeitete in der PR-Mitarberiter bei Krauss-Maffei Wegmann. Beirat der Zeitschrift “Wehrtechnik”. Vizepräsident “Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V”.

SPD

Rainer Arnold

Ruestungsindustrie_48x48Sitz im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (von der Rüstungsindustrie dominierter Verein). In der SPD verteidigungspolitisch aktiv (2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion).

Hans-Peter Bartels

Als Ausschussvorsitzender vorgesehen. Politikwissenschaftler. Innerhalb der SPD sicherheitspolitisch aktiv. Mitbegründer der Zeitschrift “Berliner Republik”. Autor von “Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt”.

Fritz Felgentreu

Bundeswehr_48x48Zwei Jahre Bundeswehr, Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband.

Karl Heinz Brunner

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Heidtrud Henn

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Thomas Hitschler

Kaum sicherheitspolitischer Bezug. (Studierte Politikwissenschaft und ist in der Europa Union.)

Lars Klingbeil

Kaum sicherheitspolitischer Bezug. (Für Internationales innerhalb der Union aktiv.)

Dirk Vöpel

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Gabi Weber

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Wolfgang Hellmich

Ruestungsindustrie_48x48Mitglied des Förderkreis Deutsches Heer e.V. (Lobbyverband der Rüstungsindustrie).

Partei Die Linke

Alexander Neu

Europa_48x48Keine_BlauhelmeArbeitete bei der OSZE in Jugoslawien. Gegner der Schutzverantwortung.

Christine Buchholz

Keine_BlauhelmeIn der Partei Die Linke sicherheitspolitisch aktiv (Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion). Attac-Mitglied. Mitorganisatorin des Europäischen Sozialforums. Blockupy-Unterstützerin.  Mitglied bei Marx21. Anti-Interventionisting und Totaloppositionelle. “Die Bundeswehr führt Krieg gegen die afghanische Bevölkerung.”

Katrin Kunert

Kein sicherheitspolitischer Bezug.

Grüne

Agnieszka Brugger

Europa_48x48Politikwissenschaftlerin. Für Abrüstung innerhalb der Grünen aktiv. Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne. Mitglied der Kommission “Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr” (Uni Hamburg).

Tobias Lindner

Kaum sicherheitspolitischer Bezug. (Bei den Grünen wirtschaftspolitisch und gegen Lobbyismus aktiv,  ist in der Europa Union.)

Doris Wagner

Kaum sicherheitspolitischer Bezug. (Dolmetscherin, Arbeitete zwei Jahre in London. Innerparteilich zum Thema “Frieden/Europa/Eine Welt” aktiv.)

Zur Abwechslung mal ein paar Lessons Learned zur Beteiligung an Bürgerkriegen auf Regierungsseite – etwas das in Gestalt des Afghanistan-Einsatzes ja mehr als zehn Jahre für Deutschland “aktuell” war, und jetzt anscheinend nur zu bereitwillig “abgeschlossen” (und verdrängt) wird.

Bing West ist unter anderem der Autor des lesenswert-zeitlosen Buches “The Village“, und mittlerweile Chronist des militärischen Aspekts dreier Bürgerkriege mit U.S.-Beteiligung (Vietnam, Irak, Afghanistan). Dabei ist er Verfechter eines “harten”, militärzentrierten Counterinsurgency-Vorgehens (was er auch nochmal in diesem Video auf den Punkt bringt), und als ehemaliges Mitglied der Reagan-Verwaltung sicherlich kein Linker.  Trotz all seiner Kritik an “nicht-kinetischer” Aufstandsbekämpfung ist es erstaunlich, wieviele Überschneidungen es dennoch mit “soften”, eher politikorientierten Counterinsurgency-Theoretikern wie Kilcullen gibt.

Aus deutscher Perspektive ist vor allem bemerkenswert, wie wenig sich davon im deutschen Vorgehen in Afghanistan widerspiegelt. Und da gerade angesichts der deutschen Reduzierung des Afghanistan-Engagements munter an Legenden und Schuldzuweisungen gebastelt wird, insbesondere dass “militärisch alles richtig gemacht wurde” und “eine Lösung nur politisch sein kann”, hier mal ohne weitere Kommentare eine ernstzunehmende und  erfrischend andere Meinung:

Bing Wests Counterinsurgency-Lektionen

(aus “The Wrong War”, angepaßt aus “The Strongest Tribe”)

  1. Partnere immer. Kämpfe nicht jemand anderes Schlachten für ihn. Das Ziel von U.S.-Einheiten und Beraterteams ist es Sicherheitskräfte aufzubauen – Armee und Polizei. Wenn eine U.S.-Einheit nicht mit einer einheimischen Einheit kombiniert wird kann sie keinen Erfolg haben.
  2. Feuere Inkompetente. Amerikaner sind dort, weil die Gastgebernation gescheitert ist. Bestehe auf einen Mechanismus um jene zu entlassen die scheitern. Souveränität sollte nicht Versagen decken.
  3. Agiere als Polizei. Der Kern ist die Aufständischen zu identifizieren, nicht ihre politischen Kümmernisse zu beseitigen. “Gute Regierungsführung” herzustellen ist keine Aufgabe des U.S.-Militärs. Das U.S.-Militär hat grundlegende Polizei-Metriken und -Methoden vernachlässigt. Es ist töricht einen Aufstand zu bekämpfen, ohne einen Zensus durchzuführen oder biometrische Hilfsmittel einzusetzen. Wenn Fußpatrouillen der örtlichen Polizei mehr als 4 Mann brauchen ist das Gebiet nicht gesäubert. Wenn man keinen zuversichtlichen, kompetenten Polizeichef hat wird das Gebiet nicht gehalten.
  4. Sei aggressiv. Eine Einheit oder ein Beraterteam muss ein Vorbild darstellen und die meiste Zeit außerhalb des Lagers verbringen. Eigensicherung ist keine Mission. Das Ziel das Aus-dem-Verkehr-Ziehen (töten oder gefangennehmen) von mehr als 50% der Täter von Gewaltverbrechen – Schießerein, Bombenanschläge, Entführungen, etc. Der Aufständische muss wissen dass er geschnappt werden wird.
  5. Kein Festsetzen und Laufenlassen. Bestehe auf einem Gefängnis-System, dass auf gesundem Menschenverstand statt auf demokratischen Ideal basiert. Es ist verrückt Aufständische festzunehmen und dann wenige Monate später wieder laufenzulassen.
  6. Besteche. Das U.S.-Militär hat nicht die Sachkunde um eine Wirtschaft neu aufzubauen. Jedes Platoon und Beraterteam sollte ein monatliches Budget von einigen tausend Dollar zum Belohnen von Entgegenkommen und Informationen haben.
  7. Behandle jeden mit Respekt. Zuallererst, richte keinen Schaden an. Die Aufgabe – die Jahre dauern wird – ist es die Bevölkerung von den Aufständischen zu trennen, und nicht sich wie ein Schläger zu verhalten und für die Aufständischen zu werben. Wenn du jemanden daheim nicht rumschubsen würdest, dann tu das auch nirgendwo sonst. “Kein besserer Freund” kommt vor “Kein schlimmerer Feind”.
  8. Mauern wirken. “Gated communities” – Mauern, Betonsperren, etc. – behindern zwar stark den Handel, aber sie erschweren auch das Einsickern von Attentätern.
  9. Bekämpfe die Spitze. In Irak und Afghanistan, wie in Vietnam, waren die hochrangigsten Amtsinhaber auch jene, die sich am meisten gegen Veränderung gesträubt haben. Die Führungsebenen der U.S.-Regierung haben es versäumt konkrete Hebel zum erzwingen von Veränderung zu etablieren, insbesondere um Korruption auf Minister-Ebene auszurotten. Wenn Souveränität dazu dient massiv Korruption, Aufwiegelung und die Kriegsanstrengungen untergrabende Widerspenstigkeit zu decken, dann sollten amerikanische Soldaten nicht in den Einsatz geschickt werden.
  10. Eine zersplitterte Gesellschaft wird nicht der stärkste Stamm bleiben. Auf die Gesamt-Gesellschaft bezogen sind Amerikas kriegerische Tugenden – Geduld, Opferbereitschaft und Einigkeit – im Rückgang begriffen. Keine Nation kann diese Aspekte bewahren, indem sie behauptet den Soldaten zu unterstützen während sie gleichzeitig seiner Mission ablehnend gegenübersteht.

Motivation

Deutsch: VerbandsabzeichenViele soldatische “Eigenheiten” wie Korpsgeist und Gefechts-Kick sind zwar nicht nachempfindbar, aber doch irgendwie nachvollziehbar und einschätzbar. Nur der Wehrmachts-Traditionalismus macht für mich irgendwie keinen Sinn, der wirkt wie aus der Zeit gefallen. Vermutlich ist das der Aspekt, der bei mir am ehesten den Eindruck einer “Blackbox Bundeswehr” bestärkt, und irgendwie hin und wieder den Eindruck entsteht läßt, dass man dort teils doch anders tickt als der Rest der Gesellschaft.

Umso erstaunlicher, da es die Bundeswehr jetzt über 60 Jahre gibt, in denen enorme gesellschaftliche, sicherheitspolitische und militärische Umwälzungen stattgefunden haben. Und trotzdem scheint die Wehrmacht immer noch der soldatische Bezugspunkt für den deutschen Landser zu sein?
Nur zum Vergleich: In der Zeit sind ganze neue Wissenschafts- und Technologiezweige entstanden (Beispiel Digitales Zeitalter), mit eigenen Subkulturen, Traditionen, Geisteshaltungen, Bewegungen und Helden. Im Vergleich dazu scheint in der realexistierenden Bundeswehr mit den Bezugspunkten Clausewitz, Preußen, Rommel, Wehrmacht oft die Zeit stehengeblieben zu sein.

Deutschtümelei

Wer etwas mit “Hobbies mit militärischen Objekten” im weiteren Sinne zu tun hat wird wohl auch mal über Mitbürger gestolpert sein, die sich nur für deutsches interessieren. Sei es der Computerspieler, der nur deutsche Panzer fährt, oder der Modellbauer oder Sammler mit nur deutschen Objekten in der Sammlung. (Dass auch da die Wehrmacht meist stärker repräsentiert ist als die Bundeswehr sei nur am Rande angemerkt.) Was man schon im Zivilen beobachten kann scheint bei der Bundeswehr noch konzentrierter aufzutreten: Personen, Artikel oder Prozeduren ohne deutschen Ursprung scheinen die extreme Ausnahme. Der Blick über die Landesgrenzen hinaus findet kaum statt, ausländische Vordenker scheinen weitgehend unbekannt, ausländische Standardwerke werden nicht übersetzt und kaum kommentiert, der Irak-Krieg und das Gewinnen asymmetrischer Konflikte scheinen kein Teil der deutschen Debatte (und wenn ist Vernetzte Sicherheit ja eh eine deutsche Erfindung). Wer will kann ja einfach mal nach “Kilcullen” und “Bundeswehr” googlen, oder “Abu Ghraib” und “Innere Führung”.

Rückwärtsgewandheit

Selbst die Konflikte der Gegenwart scheinen bei Teilen der Bundeswehr keine große Rolle zu spielen. Auf asymmetrische Konflikte ist man immer noch nicht eingestellt, die “heißen” asymmetrischen Konflikten im Irak und in Süd- und Ostafghanistan hat man nicht verfolgt und keine Lehren draus gezogen. Deutsche Ratgeber hat man dazu nicht angelegt, es findet keine Debatte darüber statt, und da die Aufstandsbekämpfung der Wehrmacht sicher nicht als Beispiel herhalten kann steht man eben ohne was da. Was kaum jemanden groß zu interessieren scheint.
Strategisch wurde von der Poltik zwar zwar eine teilweise, vor allem organisatorische Neuausrichtung begonnen, die auch irgendwie Interventionen können soll. Und die Bundeswehr ist jetzt mit Ach und Krach in der Lage wenigstens einige wenig tausend Soldaten für einen nicht allzu heißen Konflikt zu entbehren. Aber selbst das scheint bundeswehrintern nur als Nebenschauplatz gesehen zu werden. Klassische Landesverteidigung ist für Deutschland als EU-Binnenstaat kein Thema mehr, trotzdem tritt die die militärische Zusammenarbeit in Europa was Deutschland angeht auf der Stelle. Und auch derzeit muss sie sich hinter die Bundeswehrreform anstellen. (Konnte ja niemand ahnen, dass 20 Jahre nach den 2+4-Verträgen und 10 Jahre nach dem Nato-Beitritt Polens die Wehrpflicht abgeschafft wird, die hat ja schon für die Wehrmacht funktioniert…)

Vergleich mit USA

Besonders deutlich wird der Unterschied, wenn man den kaum vorhandenen öffentlichen militärischen Diskurs in Deutschland mit dem in den USA vergleicht.

USA

Eifriger Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Blogs und Artikel, teils fast schon akademischer Diskurs.
- Gegenwartsbasiert (Schwerpunkt: “Wiedergabe des Ist-Zustands”, “Best Practices”, “‘Herausforderungen’”. Generell ehrliche Lageanalysen und Schwerpunkt auf “Prozeduren”)
- Zukunftsorientiert (Grundstimmung: Learn and adapt, or people will die)
- Teils heftige öffentliche Diskussionen: Öffentliche Argumentation und Gegenrede

Deutschland

Vereinsheftchen und Bekanntmachungen mit den Schwerpunkten Historisches, Technisches, Erfolgsmeldungen.
- Vergangenheitsorientiert (Clausewitz und Preußen. Wehrmacht. Preußen und Clausewitz.)
- unkritischer Gegenwartsbezug (Heile Welt, alles ein Erfolg. Teilweise werden Artikel in Bundeswehrpublikationen gleich von der Rüstungsindustrie geschrieben oder unkritisch übernommen)
- Einbahnstraßen-Kommunikation: Industrie und Vorgesetzte geben vor was gedacht werden soll: alles toll.

Seiten wie das Small Wars Journal gibt es in Deutschland nicht. Blogs aus dem Militär (wie das CH53-Blog) muss man mit der Lupe suchen, und die werden dann noch von oben ausgebremst. Wenn etwas publiziert wird, dann in Vereins- und Institutsblättern (oft nach Waffengattungen spezialisiert), wo kaum ausländische Artikel und Bücher referenziert werden und auch die Artikel untereinander keinen Bezug nehmen. Diskurs ist was anderes.

Beispiele: Artikel zur Lage in Afghanistan

Besonders anschaulich wird das ganze, wenn man sich anschaut wann und wie öffentlich Kritik geäußert wird:

USA

“Real insanity is the inability or unwillingness to perceive, understand, and abide in the truth. The truth is that what we are doing isn’t working. [...]” Afghan Conundrum, 2008, 4 Verweise zu anderen Autoren.

“How can we possibly be losing in a war we should be easily winning? Because we are tied to a myriad of multiple processes that are not outcome based. Additionally, these processes are completely uncoordinated. For the military, the process is definitely more important than the results. The processes must be followed even if they result in the unnecessary loss of life, equipment or even a war. This mentality must change drastically for us to achieve victory. [...] The enemy is everything we are not — flexible, maneuverable, effective — and winning.” Winning in Afghanistan, 2009, keine Verweise zu anderen Autoren, 31 Seiten mit vielen Handlungsempfehlung

Deutschland

(einer der guten Artikel):
“Im gesamten Bereich NTM-A sind 18 Offiziere. [...] Da beide Parteien, NTM-A und ANA, bislang nicht langfristig geplant haben, 2014 aber unmittelbar bevorsteht, besteht offen die Befürchtung, dass der Auftrag scheitern kann.” Afghan National Army- Sachstand und Herausforderungen, 2013, keine Verweise zu anderen Autoren, keine Handlungsempfehlungen

Mögliche Ursachen?

Bundeswehr nur schwache Identifikationsfigur?

Wird die Bundeswehr vor allem als Behörde wahrgenommen, mit kleinteiligen Aufgabenzuweisungen, Dienst nach Vorschrift, wenig Vertrauen in die eigenen Mannschaften, Innere Kündigung, fehlende Erfolge, Stromlinienförmige Karrieristen? – Letzter Hort für rückwärtgewandte Deutschtümler zieht eben diese an?

Bunkermentalität?

Vermeintliches öffentliches Desinteresse und lautstarke Vorverurteilungen führen zu einer “Ist doch eh egal was wir tun, wird eh nur Geschrei geben”-Einstellung, die gar nicht mehr versucht besser zu werden und sich lieber selbst auf die Schulter klopft? Durchaus durch Vergleiche mit Zeiten, in denen der Soldat noch im gesellschaftlichen Mittelpunkt stand, und Kritik staatlich sanktioniert wurde? – Bundeswehr nimmt Krieg nicht ernst?
Im Vergleich zu internen Umstrukturierungen, Dabeisein-ist-alles-Fähnchenträger-Missionen und dem Subventionieren der deutschen Rüstungsindustrie scheint der realexistierende Krieg eine sehr nachrangige Rolle zu spielen.

Mögliche Folgen?

Unprofessionalität?

Durch den Scheuklappenblick scheint die Bundeswehr (und Deutschland) einiges an Entwicklungen zu verpassen. Jenseits aller Versäumnisse in Theorie und Doktrin auch ganz praktisch, etwa als 2009 der US-Strategiewechsel in Afghanistan für die Deutschen arg überraschend kam (trotz dem Turnaround im Irak ab 2007), und entsprechend auch nur wenig verstanden und mitgetragen wurde. Dazu kommt, dass durch den fehlenden Diskurs bestehende Annahmen nicht überprüft werden, und Fehler gar nicht oder zu spät erkannt werden. Dazu fördert der Mangel an Vorausblick auch Stillstand und Unsicherheit – wenn alles überraschend kommt, weil Entwicklungen nicht beobachtet und Probleme nicht im Vorfeld durchgearbeitet werden, dann kommt ein “Augen zu und durch”-Vorgehen nicht überraschend (dann auch gerne mit Ausreden der Sorte “Das nur bis zum Kontingentende geplante Leben in der Lagen ist alternativlos, da politisch so gewollt”). Und letztlich: Wenn nicht klar ist was derzeit in der Welt los ist, dann wird es schwer Ziele, Strategien und Bedarf zu formulieren – und das macht dann nochmal anfälliger für für Spin und Lobbyarbeit.

Kluft zur Gesellschaft?

Der Großteil der Gesellschaft identifiziert sich nicht mit Preußen, so gar nicht. Auch scheint man die Rolle der Wehrmacht deutlich kritischer zu sehen als Teile der Bundeswehr. Und letztlich: Nichts ist beängstigender als eine “Blackbox Bundeswehr”, die für den Normalbürger nicht mehr nachvollziebar ist.

Wenn dann noch das “Schönreden” von Einsatzrealitäten durch die Bundeswehrführung dazu kommt (durchaus begründbar mit der Angst bei Mißfallen als politischer Beamter gekündigt zu werden, aber trotzdem unredlich), und die Truppe dazu den Mund hält (durchaus begründbar mit der derzeit strengen Auslegung des Soldatengesetztes, aber trotzdem unredlich), dann zerstört das schon Sympathien und wirft die Frage auf, wo eigentlich die Loyalitäten liegen.

Schlusswort

Andere offene Fragen

- Wenn Tradition so wichtig ist, an welche Rolle spielt dann Tradition bei der ausgebildung von Soldaten in Mali, Afghanistan und Somalia durch die BW?
- An welche Traditionen knüpfen die Streitkräfte junger Staaten wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina oder Georgien an?

Persönliches Fazit

Ich tue mich immer noch schwer, mir zu den letzten Punkten eine wirklich belastbare Meinung zu bilden. Was eigentlich schon schlimm genug ist.

Wenn jenseits der offiziellen Schönfärberei nur duckmäuserisches Schweigen herrscht, wie soll da Vertrauen entstehen? Auf spezialisierten Plattformen wie Augengeradeaus findet man zwar diverse beeindruckende Posts, aber eben auch viel Stuss. Ein halbwegs breites, halbwegs ehrliches Bild fehlt immer noch.
Und solange das so ist bleibt die Annahme im Raum, dass negative Eindrücke eben keine Einzelfälle sind, sondern der Normalfall. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben. Oder ist die Bundeswehr intern wirklich so festgefahren?

Eine kurze Einleitung

Auf Augengeradeaus wurde der FAZ-Artikel zweier Admirale, “Kein Land in Sicht”, aufgegriffen. Kernthese ist, dass aus der ökonomischen Bedeutung des Seehandels für Deutschland/Europa ein Ausbau der deutschen/europäischen Marine ergeben müsste.
Gleich vorneweg: Ich bin sehr froh, dass hier aus den Reihen der Bundeswehr eine Strategiediskussion nicht nur gefordert, sondern auch öffentlich geführt wird. Danke dafür. Allerdings finde ich die Argumentate nicht schlüssig. Bei mir hinterläßt sie darüberhinaus den Eindruck, dass es vor allem um den Vorteil der Insitution Marine geht, und dazu auch bewußt der militärische Aspekt in den Vordergrund gekehrt wird, ohne auf die Alternativen und Konsequenzen einzugehen. Das finde ich gefährlich.

Daher hier eine eilige Gegenrede, von jemandem der von Seefahrt wenig und von Wirtschaft nicht viel Ahnung hat. ;)
(Und den ganzen Flüchtlingsaspekt habe ich ganz ausgeklammert. Da stört mich einiges, aber das ist zu ernst um es mal so eben nebenher mit abzuhandeln.)

Wenn der Seehandels für Deutschland so bedeutend ist, folgt dann daraus nicht die Notwendigkeit einer stärkeren Marine?

Das in Verbindung setzen dieser beiden Teilsätze ist glaub der Kern der ganzen Diskussion. Und in meinen Augen auch genau der Punkt, der im FAZ-Artikel kaum argumentiert wird. Gleich vorneweg: Ich bezweifel, dass mehr Seehandel auch mehr Marine notwendig macht.

Für den eiligen Leser hier einige Denkanstöße, bevor ich dann doch weiter aushole:

Was sind die Bedrohungensszenarien für den Seehandel, und warum ist die deutsche Marine dagegen das geeignete Werkzeug?

(Auch gerade unter dem Gesichtspunkt, dass viele Güter von/nach Deutschland nicht auf deutsch beflaggten Schiffen unterwegs sind? Oder dass Reder selbst für die Sicherheit ihrer Schiffe sorgen könnten? Oder dass Piraterie eben nicht in Europa auftritt, und europäische Staaten dadurch rein wirtschaftlich gesehen sogar einen Wettbewerbsvorteil haben? Wenn das verschiffte Volumen für alle Handelsnationen gleichermaßen zunimmt, was ändert sich dann speziell für Deutschland? 2004 blieben 74% der europäischen Warenexporte in der Region Europa, 9% gingen in die USA – hat sich hier die Bedrohungslage geändert? HWWI, S 12)

Oder mal ganz Meta: Wenn die Sicherheit der Handelswege so wichtig und gefährdet ist, warum scheint sich dann das Recht für internationale Gewässer immer noch auf “der betroffene Flaggenstaat entscheidet, Piraterie darf verhindert werden” zu beschränken? Warum gibt es keine internationale Meerespolizei?
Sind die Probleme nicht seltsamerweise gerade “bedrohlich” genug, dass mehr Geld für die Marine dabei rausspringen soll, aber keine langristigen internationalen Anstrengungen unternommen werden müssen? Ein Schelm wer böses dabei denkt…

Die Machtverhältnisse: Die meisten anderen Länder sind stärker von Europa abhängig als umgekehrt

Ist die Exportabhängigkeit Europas ein Problem?

Nein, im Gegenteil: Es trägt enorm zu Macht und Wohlstand Europas bei.

Europa importiert vor allem Rohstoffe, und exportiert teure Industriegüter. Die Devisenüberschüsse bedeuten Macht und Sicherheit. Selbst bei ausgeglichener Handelsbilanz ermöglicht das Preisgefälle zwischen Industiegütern und Rohstoffen einen enormen Luxus.

Ein Drittel des weltweiten Warenhandel findet innerhalb der Region Europa statt (das ist also ein enormer, in sich recht stabiler Markt, und damit Machtfaktor). Gleichzeitig gehen über 40% der Warenströme Russlands und Afrikas nach Europa, während Exporte in diese Regionen für Europa gerade mal 2-3% ausmachen. Das ist schon ein enormes Machtgefälle. (Für andere Regionen geht das Gefälle in die gleiche Richtung, ist aber nicht ganz so krass. Selbst für nach Asien ist das Verhältnis des Exportanteils 3:1) Dazu kommt, dass die neoliberal knebelnde Weltwirtschaftsordnung dieses Status Quo auch noch zementiert.

So oder so sorgen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten für zwischenstaatliche Stabilität. (Dass sie arme Länder zu Lasten der Industriestaaten benachteiligen, und dadurch Konflikte dort schüren, ist ein anderes Kapitel.)

Die Machtfülle – oder eher das Machtpotential – des Euroraums ist enorm. Und es ist ein Glück, dass die Euro-Staaten die Wirtschaft ernster nehmen als das Militär. Trotzdem ginge da noch soviel mehr. Und gerade die Merkel-Jahre konzentrierten sich ja eher auf die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb Europas, als auf die Europas in der Welt.

Ist Europa überseeisch von Importen abhängig?

Jein. ;)
Klar: Für komplexe Geräte braucht man elektrische Komponenten, für Fahrzeuge braucht man Stahl, Kupfer und Aluminium etc.

Nur ist da der Zulieferer in einer sehr schwachen Position:
- Zum einen weil die Güter ziemlich leicht und fast überall hergestellt werden könnten. Wird ein Anbieter zu teuer oder fällt ganz weg, dann sucht man sich einen anderen. Insgesamt ist die Versorgung also nicht gefährdet, es geht schlicht um Preiskampf. Natürlich ist ein Ausfall/Wechsel des Zulieferers mit Kosten verbunden – aber eben deswegen können es sich Zulieferer auch gar nicht leisten, als unzuverlässig (und damit als teures Risiko) zu gelten.
- Die Rohstoffe und Low-Tech-Komponenten machen nur einen geringen Anteil am Produktpreis aus. Besonders krasses Beispiel: Beim iPhone5 liegen die Komponentenkosten bei um 200$, der Ladenpreis bei 700$. Bei einem 27.000$-Auto liegen die Materialkosten angeblich um 3.500$. Selbst starke Schwankungen machen am Endpreis nicht soviel aus. Auch sonst: 2011 brach die weiltweite Fesplattenproduktion wegen der Überflutungen in Thailand ein: Nerviger Preisanstieg für Privatkunden, aber für die Wirtschaft irrelevant.
- Umgekehrt gibt es High-Tech pauschal gesagt nur in den Industrienationen. Das ist auch einer der Gründe, warum die deutsche Maschinenbau-Industrie so stabil ist: Wer das beste will um konkurrenzfähig zu sein kauft eben hier. (Ok, das war jetzt etwas plakativ, aber der Kern der Argumentation sollte klar sein. ;) )

Zusammengefasst:
- Für Europa ist es ziemlich egal, wo es einkauft. (Ok, nicht ganz egal, weil man will nicht soviel mehr ausgeben als andere Industrienationen, welche ja die eigentlichen Wettbewerber sind. Aber die meisten globalen Probleme treffen ja eh “alle”, und sind von daher “fair”)
- Für den Zulieferer ist es hingegen sehr wichtig, dass er nach Europa verkauft (weil es für ihn ein so enormer Markt ist). Tut er das nicht bleibt er auf seinen Sachen sitzen und verliert in vielen Fällen gleich einen riesigen Batzen seines Wirtschaftsvolumens. (“In nicht weniger als 50 Schwellen- und Entwicklungsländern machte die Ausfuhr eines einzigen Rohstoffs in den Jahren 2003 bis 2006 mehr als die Hälfte aller Exporte aus.” aus dem empfehlenswerten Zeit-Artikel “Der Fluch der Bodenschätze” 2008)

Die Ausnahme: China?

Jetzt hat sich die obige Argumentation schwerpunktmäßig auf wirtschaftlich deutlich schwächere Staaten bezogen. China ist eine, wenn nicht die, große Ausnahmen: Das Handelsdefizit der EU gegenüber China liegt bei etwa 150 Mrd. Euro im Jahr (was langfristig ein Risiko ist). Allerdings machen für China die Exporte in die EU noch 19% aus ( 292 Brd. € von 1545 Brd. €), umgekehrt liegen die Exporte nach China für die EU bei etwas über 11% ( 136 Brd. € von 1554 Brd. €). Da tu ich mich als Laie recht schwer, anhand einer so einfachen Rechnung abzuschätzen, wer am längeren Hebel sitzt.

Was ist dann überhaupt die Rolle einer Kriegsmarine hinsichlich der weltweiten Seefahrt?

Ist eine Marine für Europa überhaupt noch machtpoltitisch relevant?

Obige Absätze mal krass komprimiert: Europa kann mit dem Verzichts auf eine Obstsorte oder von doppelten Textilpreisen ganze Nationen in den Ruin treiben. Das ist eine enorme Möglichkeit zur Machtprojektion (und die wird auch genutzt, leider vor allem für Interessen der Wirtschaft). Bieten Kriegssschiffe da wirklich mehr Machtprojektion? Oder ist die Forderung nach einem europäischen Trägerverband nicht nur vor allem selbstzentriertes militaristisches Geschwurbel? Braucht Europa überhaupt Flugzeugträger?
Das ist der Teil, bei dem der FAZ-Artikel ins Straucheln gerät. Europa ist eine maritime Großmacht, wirtschaftlich und damit auch machtpolitisch. D’Accord. Und ein paar Absätze weiter, wenn es um den Verteidungsetat geht, ist vom “verkümmern” die Rede, und vom “Abstieg zu maritimen Mächten zweiter Klasse”. Da fühle ich mich nicht mitgenommen: Was sind die Übersee-Szenarien, die sich nicht mit Macht allgemein, sondern nur sepeziell mit martimer Militärmacht lösen lassen? Warum braucht es mehr Kriegsmarine, um “eine aktive und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen, die Einfluss im Weltmaßstab ausüben kann”?

Gibt es eine die Handelsstraßen betreffende Notwendigkeit einer Marine jenseits von Machtprojektion?

Da tue ich mich schwer Bedrohungen zu finden, welche die Marine abwehren könnte.

Piraterie? Betrifft die Volkswirtschaft kaum (siehe Somala und die Strasse von Malakka) und läßt sich kurzfristig wohl billiger ohne Marine lösen (Schutzgeld, Schiffssicherungen, längere Routen), und langfristig nur von Land aus mit einem funktionierenden Staat samt Küstenwache. So oder so sind klassische Kriegsschiffe dafür aber eh überdimensioniert und überteuert.

Schmuggel? Da würde ich sogar zustimmen. Nur auch hier gilt: Dafür scheinen klassische Kriegsschiffe das falsche Werkzeug, und die Hauptarbeit müsste auch hier wieder an Land erledigt werden.

Hier bin ich dann mit meiner Kreativität dann auch schon am Ende. Klar gibt es weitere Aufgaben für Kriegsmarinen (Absichern/Durchführen einer Intervention von See, Durchsetzen des maritimen Teils eines Embargos), aber die haben mit dem Welthandel nichts zu tun.

Schlusswort

Mir ist die Notwendigkeit für mehr europäische Kriegsmarine immer noch nicht klar geworden, und die Begründung mit dem europäischen Welthandel ist mir nicht nachvollziebar. Effizienterer Aufbau der maritimen Institutionen in Europa? Globale Verantwortung als Hauptnutznießer der Globalisierung? Mehr internationale Zusammenarbeit in Meeresfragen, weil die alle betreffen? Ja, gerne! Nur was hat das mit der Bundeswehr zu tun?

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Mir wird es bei der Argumentation von “Handel ist wichtig, also brauchen wir mehr Militär” immer mulmig. Gerade wenn die wirtschaftliche Großmacht dann auch noch Militär zum Durchsetzen von Handelsvorteilen einsetzte wurde es besonders unappetittlich. Als die Briten den Opiumkrieg begannen dachten sie wohl auch, “dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Ich hab das Faß jetzt doch  mal nicht aufgemacht, aber die Befürchtungen sind da und begründbar.