Poltik vertreten ist notwendiger als Nachwuchs werben

Der deutsche Verteidigungsminister, Herr de Maizière, ist derzeit medial präsent, weil er ja so diskurswillig an Universitäten autritt, ihn aber ein paar lautstarke Störer ja so gar nicht zu Wort kommen lassen. Mal wieder. Und deshalb weiß Deutschland immer noch nicht, für welche Sicherheitspolitik er eigentlich steht und wo es mit der Bundeswehr hingehen soll. Oder so. (Auch schade dass viele Artikel zu den Vorfällen nicht über das Beschreiben des Offensichtlichen hinausgekommen sind. Immerhin hat die Zeit versucht etwas Kontext zu liefen: „Uni-Protest: Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière“)

1) Erstmal das Offensichtliche vorneweg:

– Leute niederschreien wiederspricht den akademischen Werten.
– Die schreiende Blockiererfraktion macht nur einen Bruchteil der Studierendenschaft aus. (Und ist a) heutzutage deutlich weniger präsent als in vergangen Jahrzehnten, und b) ist für die niedrige Wahlbeiteiligung für Studierendenparlamente nicht verantwortlich. Die liegt daran, dass Studierendenvertreter keinen Einfluss auf die Institutionen haben, was sie so interessant macht wie die Mitgliederversammlung einer Selbsthilfegruppe).
– Es geht auch anders: Brigadegeneral a.D. auf Einladung des Asta an der Uni des Saarlandes (Und bevor jetzt ein falscher Eindruck entsteht: Das Saarland ist ziemlich links, die Studierendenschaft ist ziemlich links und den Asta bildeten zu dem Zeitpunkt Jusos und Aktive Idealisten. Zu diesem ehrlichen und informativen Vortrag kamen auch Hörer von außerhalb der Uni, und gestört hat den auch keiner.😉 )

2) Eine solche Promotion-Veranstaltung ist einer Uni unwürdig

An der Stelle aber auch: Was für ne Farce von Vera…nstaltung sollte das denn werden? Klar, der Uni-Präsident ist stolz dass er nen Minister an Land gezogen hat, und der Minister sammelt durch Auftritte an deutschen Hochschulen Renommee. Das Was und Wie ist dann doch reichlich schnuppe, anders läßt sich wohl nicht erklären, dass hier mal wieder Prominenz mit Kompetenz verwechselt wurde. Mit Bildung hat dieser Vortrag eines Bundespolitikers im Wahlkampf doch soviel zu tun wie Herrn Schönenborns Putin-Interview mit Journalismus. Klar, das kommt immer mal wieder vor, und manche Konzerne und Experten haben es perfektioniert Marketing und Inhalt zu einem sehr schmackhaften Gesamtpaket zu verrühren.

Aber im Ernst: “Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft: “Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt””
Solche Sonntagsreden hält man vielleicht als Ehrenredner beim Kameradschaftsverein Hinterdödelheim e.V., aber doch nicht an ‘ner Uni. Informationsgehalt und Diskurs: Fehlanzeige.

Und als wär das nicht schon daneben genug, stellt der Titel eine bestenfalls fragwürdige These (anders kann man dieser Übertreibung der gesellschaftlichen Relevanz der Bundeswehr kaum bezeichnen) als Fakt dar. Irgendwie dreist, selbst für eine Werbe-Veranstaltung.

(Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster, und wage die Behauptung, dass Herr de Maizière gar nicht in der Position ist groß über die Bundeswehr zu schwadronieren. Auch zwei Jahre als Minister machen noch keinen Experten, wenn man sich vorher nie für Bundeswehr und Sicherheitspolitik interessiert hat. Kann man aber anders sehen. Ist aber auf jeden Fall opportun, weil jede Kritik am Auftritt dann als Bundeswehr-Feindschaft ausgelegt werden kann. So oder so: Ginge es um die Sache, wäre man mit jemandem, der die BW ein paar Jahre von innen kennt und tatsächlich was berichten kann, wohl besser bedient gewesen.)

3) Warum ging das so in die Hose?

Wenn eine kleine Minderheit so das Geschehen dominieren kann, dann liegt das eben auch an der Abwesenheit der Mehrheit. Uninteressantes und irrelevantes Thema, unqualifizierter Redner, Einbahnstraßenkommunikation (Rede, vorweggenommenes “Ergebnis”): Kein Wunder, dass sich das kaum wer antut. Und erst recht keine ernstzunehmende akademische Zielgruppe.

Zu allem Überfluss wurde der Vortrag dann auch noch von “oben” vorgesetzt, statt die Zielgruppe/Basis in die Durchführung einzubinden. Dann hätten sich vielleicht die obigen Patzer im Vorfeld vermeiden lassen, und es wären vermutlich mehr Leute erschienen (und sei es nur wegen der Mundpropaganda und um die Organisatoren nicht hängen zu lassen). Die Veranstaltung wäre vermutlich auch anders wahrgenommen worden als diese von “oben” vorgesetzte Werbe-Farce. Ganz davon abgesehen, dass dann Studenten wohl auch “ihre” Veranstaltung gegen ein paar Störer in Schutz genommen hätten. (Davon ab: Saalräumende Polizisten wären wohl medial nach hinten losgegangen. Und JU/RCDS als Ordner würden zwar zum Charakter dieser Veranstaltung passen, aber die kriegen an einer Uni wohl kaum ausreichend Leute mobilisiert.😉 )

Das traurige dabei: Das ist jetzt nicht gerade Raketenwissenschaft, und kosten tut’s auch nichts.
Trotz vergangener Reinfälle scheint Herr de Maizière aber keine Lehren zu ziehen, sondern stur an seinem Schema weiterzumachen.
Interessiert es ihn nicht dass seine Vortragsangebote nicht nachgefragt werden (Hauptsache er redet an Unis)? Fehlt ihm die Lernfähigkeit? Oder kommt ihm diese Rolle als “Opfer linker Betonköpfe” medial einfach zu gelegen?

Wie gesagt, ginge ja auch anders. Themen gibt es genug: “Wie soll sich Deutschland zu Bürgerkriegen wie Syrien verhalten?”, “Wieviel Bundeswehr braucht Deutschland, und wozu?”, “Was sind die Auswirkungen des Afghanistan-Abzugs?”. Das dann womöglich als Diskussion, mit Experten als Gegenwicht, vom Asta organisiert, womöglich ins Netz gestellt. Aber das wäre dann ja hart an der Sache und ergebnisoffen, das könnte ja unbequem werden…

4) Das viel größere Problem

Man könnte Sich aber auch fragen, warum die derzeitige deutsche Sicherheitspolitik und auch Herr de Maizière solchen Unmut hervorrufen, warum die Zahl der die Sympathisanten und Friedensgruppen wieder zunimmt und warum von auch von der schweigenden Mehrheit für die Auftritte Herrn de Maizières niemand bereit scheint einen Finger krumm zu machen.

Und dann schaut man sich die sicherheitspolitische Realitäten an: Die Bundeswehr wird immer mehr zur Blackbox, und von den Verantwortlichen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsgewinnung diskutiert. Die deutsche Sicherheitspolitik ist ohne Ziel und Strategie. Um Bundestagsmandate für Bundeswehr wird formalgeschachert betrieben. Das einzige was nicht zu kurz kommt sind die Rüstungsexporte: Exportrichtlinien werden gelockert, Rüstungsexporte werden zur Sicherheitspolitik umdeklariert und trotz knapper Kassen werden hunderte Millionen in die R&D der Rüstungsfirmen gepumpt, nur um dann wenn überhaupt eine handvoll überteuerter Systeme zu kaufen – Breite vor Tiefe eben. Das BMZ unter Niebel ist ein Witz. Krisenprävention ist tot. Die Flucht aus Afghanistan wird zum Sieg umgeschrieben und schöngeschwurbelt, die Zurückgelassen werden totgeschwiegen, deren Situation könnte ja schlechte Presse geben. Konflikte dienen nur noch als Anlass für das aktionistische Umherverlegen militärischer irrelevanter Kontingente, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint mit dem Deutschland-tut-was-Fähnchen zu wedeln und die aus Deutschland zu exportierenden Waffensysteme vorzuführen. Militär wird eben nicht mehr als letztes Mittel eingesetzt, und dann verantwortlich, entschieden und auf maximale Wirkung bedacht; sondern als politikloser Erstaktionismus in homöpathischen Dosen ohne Aussicht auf Erfolg. Alldieweil tobt an der europäischen Grenze ein blutiger Bürgerkrieg mit um die 70.000 Toten, der arabische Frühling wird im Stich gelassen, und in Europa schaut man zu wie im Osten die Verfassungen ausgehöhlt werden. Who cares.

In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem Europa kein Ideal mehr ist und Friede kein Ziel mehr? In dem Bundeswehr und Rüstungsindustrie nicht mehr Mittel zum Zweck sind, sondern politikbestimmender Selbstzweck?

Vielleicht entgeht das einigen, aber das macht vielen Menschen Sorge, nicht wenigen wohl auch Angst.
(Und wenn dann noch ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einer Politik dazukommt, die oft dem Volk keine Rechenschaft mehr schuldig zu sein scheint, die lügt und täuscht, die Lobbyinteressen zu fördern scheint und die keine Verantwortung mehr übernehmen will: Dann hat man die besten Zutaten, dass aus Unmut und Wut auch irgendwann mal Hass wird. Soweit ist es zum Glück noch nicht.)

Jetzt ist Herr de Maizière als jemand der nicht viel kommuniziert, am liebsten hinter verschlossenen Türen bis zur Ergebnisreife plant, generell einen Top-Down-Ansatz bevorzugt, kanzleramtstreu die Regierungslinie vertritt und nicht gerade wenig von sich selbst überzeugt ist, wohl nicht wirklich der perfekte Kandidat um diese immer breiter werdende Kluft zu überbrücken.

Aber wenigstens zu zeigen dass er die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, dass er das Thema Krieg ernst nimmt, das sollte auch ihm möglich sein.

Stattdessen scheint er zu meinen, dass es ausreichend sei in einem schwurbelthematischen Vortrag über die enormen Vorzüge der Bundeswehr im Inland zu belehren – so als Prominenter zum einfachen Volk halt. (Und das, nur am Rande, dann auch noch vor einem überdurchschnittlich international und politisch interessierten Publikum, das Diskurs gewohnt ist, auf einer Plattform die eigentlich den Fakten und der Evolution von Ideen gewidmet sein sollte.)
Das ist nicht das erste Versäumnis dieser Art, und das ist ein Problem.

5) Aller Anfang ist leicht

Wer ständig öffentliche Debatten fordert, aber dann selbst über tagesaktuelle Interview-Bröckchen und zahnlose Vorträge im vergleichsweise kleinen Kreis nicht hinauskommt, der macht sich nach zwei Jahren irgendwann unglaubwürdig. Mit aussagekräftigen Artikeln kann man Diskussionen auch führen, und online kann man sich den Fragenden auch direkt stellen. Aber das wäre dann ja womöglich Wirkung vor Deckung…

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