Ukraine-Invasion: Eine europäisch-russische Machtabwägung

Militärische Ängste Russlands sind nicht die Ursache des Konflikts

Immer wieder sehen Kommentatoren das Verhältnis Moskaus zur Nato als Grund für die russische Invasion der Ukraine.

Eine Nähe zur Nato war doch für die Ukraine bis zur russischen Invasion gar kein Thema und hatte auch keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Pachtverträge mit Russland scheinen zwar außerhalb der Krim unbeliebt, wurden aber trotzdem gerade erst bis 2042 verlängert.

Problem: Moskau hat nichts zu bieten, will aber Einfluss nach Zarenart

Thomas Wiegold von Augengeradeaus hat da auf einen guten Artikel des vom polnischen Staat finanzierten Zentrums für östliche Studien verwiesen: Russia’s strategy in the Ukrainian crisis. Besonders schön, dass nicht von “dem“ Ziel Putins ausgegangen wird, sondern die Dynamik des Ganzen aufgezeigt wird.

Eine der Kernthesen ist, dass es es eben nicht so sehr um einzelne Zielsetzungen geht geht (Nato-Osterweiterung verhindern, Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte sichern, etc.). Sondern dass das “westliche Europa” (Werte, Bündnisse, Wirtschaftsraum) derzeit eine deutlich stärkere Strahlkraft hat. Auch ohne das gezielte Zutun westlicher Staatschefs. Putin sieht in dieser Dynamik eine Gefahr für das russische “Imperium”, in dem Moskau eine Einflusszone aus Nachbarstaaten kontrolliert.

Von daher dürfte in diesem Fall das Freihandelsabkommen mit der EU deutlich entscheidender gewesen sein als irgendwelche militärischen Aspekte, eben weil damit ein Beitritt in die Eurasische Union nicht mehr möglich gewesen wäre.

Man sollte an der Stelle wirklich zur Kenntnis nehmen, dass es eine Dynamik gibt, die gegen gegen ein “russisches Imperium” arbeitet. Nicht zuletzt, weil Russland außer Rohstoffrabatten nichts anzubieten hat. (Das ist jetzt auch nicht so neu – Großbritannien und Frankreich mussten diese Erfahrung auch machen.)

Die Absetzung des von Russland gestützten ukrainischen Präsidenten Yanukovych hat diese Dynamik nur nochmal deutlich gemacht. Und vielleicht auch nochmal verstärkt. Was wir jetzt sehen ist Putins hastiges Gegensteuern. Es geht eben vor allem darum, den Einfluss Moskaus auf die “russische Einflussspähe” zu demonstrieren – und sie so zu erhalten zu versuchen. Vermutlich vergeblich.

Man sollte sich klar sein, dass der jetztige Zustand nicht stabil ist, sondern dass die Dynamiken gegen den Status Quo arbeiten. Und da seh ich zwischen der “Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten” und einer “Einflusssphäre unter Kontrolle Moskaus” auch nicht wirklich einen gemeinsamen Nenner. Russland ist eben “nur noch ein Staat”.

1 Russland = 2 Deutschlands

Wenn man Russlands tatsächliches Gewicht abschätzen wollte, dann käme man wohl mit etwas Wohlwollen auf etwa “2 Deutschlands”: doppelte Einwohnerzahl, 2/3 des GDP, 5/3 des Staatshaushalts – davon die Hälfte durch Erlöse aus Erdöl und Erdgas.

Damit wäre Russland in jedem Bündnis ein wichtiger Partner. Aber ein Imperium unterhalten läßt sich damit nicht. Welchen Vorteil hätten denn die Menschen in den Anrainerstaaten durch eine Vorherrschaft Moskaus in ihrem Land? Keine.
Da ist das Setzen Moskaus auf Autokraten und Autokratie auch kein Zufall, sondern Teil des Systems.

Wieviel Pathologie des Kremls kann die Welt vertragen?

Dieses Delta zwischen russischem Anspruch und russichem Angebot an die Menschen in den Nachbarstaaten ist doch der Kern des Problems.
Da stellt sich eben schon die Frage, wie sehr die Welt auf diese krankhafte Wahrnehmung Rücksicht nehmen muss oder überhaupt Rücksicht nehmen kann.

Dass Russland den Bevölkerungen anderer Länder das Militär auf den Hals hetzt wenn sie Russlands Wünschen untreu werden ist kein hinnehmbarer Zustand und ein enormer Schaden für Stabilität und Ordnungspolitik. Moskau ist da ja mittlerweile Wiederholungstäter.

Von daher rechne ich da auch nicht mehr mit einer schnellen Einsicht. Ich sehe nicht wie sich da ohne Gegendruck eine Normalisierung der Lage erreichen lassen wird. (Letztlich ist die Russische Invasion in die Ukraine eben auch eine Folge des Appeasements angesichts des Kriegs gegen Georgien.)

Gegendruck

Eins der Kern-Dilemmata ist, dass Russland zwar nicht irrational agiert, aber gleichzeitig eine gestörte Wahrnehmung von sich und seinen Nachbarn hat.
Das andere ist, dass Russland zwar sehr aggressiv auftritt, aber gleichzeitig sehr fragil ist – auch gerade wirtschaftlich.

Das Problem dürfte nicht sein „Russland“ “wehzutun”. Oder mehr “wehzutun” als „Europa“ im Gegenzug “einstecken” muss. Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so stark.

Was es hingegen nicht geben wird ist ein Machtkampf, bei dem eine der beide Seiten ohne Blessuren davonkommt. Dazu ist die gegenseitige Abhängigkeit zu stark – und eben deswegen sind gegenseitige Abhängigkeiten ja auch solche Stabilitätsanker. Gerade dieses “es könnte was kosten” scheint derzeit die wesentliche Leitlinie für das handeln der west- und mitteleuropäischen Regierungschefs zu sein. Von den geleakten britischen Notizen zur Sicherheitsratssitzung bis zum Nicht-Einfrieren von Waffenlieferungen an Russland gibt es da diverse Hinweise.

Was vielleicht auch eine Rollen spielen könnte, wäre den Schaden zu begrenzen. Schon der Einmarsch in die Ukraine selbst und die Diskussion in Moskau über das Verstaatlichen ausländischer Investitionen fügen der dortigen Wirtschaft enormen Schaden zu. Zuviel, und das Land könnte in eine Wirtschaftskrise stürzen, von der es sich so schnell nicht mehr erholt. Und da stellt sich wie immer die Frage, was man den Menschen in Russland zumuten will, nur um der Führung des Landes auf die Finger zu klopfen. (Ach wenn das oft nur ein Feigenblatt zu sein scheint, siehe Syrien, siehe Iran, siehe vorheriger Absatz.)

Es gibt keine Energieabhängigkeit

Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei von russischen Gaslieferungen abhängig. Hier liegt glaub ein Denkfehler beim Begriff “Energieabhängigkeit” vor. Die gibt es so nicht.

Es ist gerade nicht so, dass die Ukraine nur Gas von Gasprom beziehen könnte. Das Problem scheint eher zu sein, dass Energiekosten zu Weltmarktpreis angesichts der ukrainischen Wirtschaftsleistung für viele in der Ukraine teuer sind (bzw. der Anteil der Energiekosten am Einkommen im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist). (Was zum Teil auch an der im Land üblichen Energieverschwendung liegt, aber das eher am Rand.)

Ohne Modernisierung wird sich daran aber auch nichts ändern, und seitens Russlands ist in der Hinsicht keine Initiative zu erhoffen. (Ganz davon ab, dass Gazprom ja erst die Preise für die Ukraine deutlich angehoben hatte, und jetzt nur kurzzeitig Rabatt anbietet. Eine Zusammenfassung dazu hat der Guardian.)

Die Zahlen, die ich auf die schnelle finden Konto:

  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Deutschland: 480$ je 1000 m³
  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Europa (Durchschnitt): $380 je 1000 m³ (und ja, das ist tatsächlich deutlich weniger)
  • Gazprom-Preis für Erdgas nach Ukraine: 400$ je 1000 m³, jetzt kurzfristig $268.50 je 1000 m³
  • Zum Vergleich: Gazprom-Preis für Erdgas nach Ukraine vor 2005: 50$ je 1000 m³

Die Ukraine hat einen Gasimport von 33 Mrd. m³, davon werden 26 Mrd. m³ von Rußland bedient. Wenn ich mich nicht irgendwo verrechnet hab entspricht der gewährte russische Preisnachlass verglichen mit dem europäischen Marktpreis also gerade mal 2,9 Mrd. $ bzw. 2,1 Mrd. € im Jahr.

Für die vermeintliche “Vorherherrschaft” über ein ganzes Land mit gut 45 Millionen Einwohnern ist das doch arg billig.

Nur so eine wilde Idee

Ein möglicher Ansatz wäre vielleicht ein Strafzoll auf russisches Erdöl und Erdgas nach Europa.
Die kontreteste Zahl für den Umfang an russischer Öl- und Gas-Lieferungen nach Europa, die ich finden konnte, ist 162 Mrd. €. Wie oben aufgeführt importiert die Ukraine Gas im Wert von irgendwas unter 10 Mrd. €.
Den Strafzoll auf russische Öl- und Gasimporte könnte man zweckgebunden dazu verwenden, den Öl- und Gaseinkauf der Ukraine zu subventionieren.

Die Vorteile wären
– ein solcher Strafzoll liesse sich fast beliebig lange aufrecherhalten
– dem russischen Einfluss auf die Ukraine würde dort entgegengewirkt wo er ausgeübt wird
– wenn der Strafzoll länger besteht, müßten russische Lieferanten entweder Gewinnabstriche machen und ihre Gaspreise nach unten anpassen, oder der Verlust an Marktanteilen wird sich beschleunigen.
– gerade die langfristigen Folgen für die europäische Wirtschaft wären daher sehr überschaubar
– eine klare Logik: Russland fügt sich mit seinem militärischen Vorgehen selbst Schaden zu, und hat es jederzeit in der Hand diesen Schaden abzuwenden.

Was andere so in den Ring werfen

Das Marine-Blog Seidlers Sicherheitspolitik schlägt eine Blockade des Bosporus vor. Mir erschließt sich zwar nicht ganz, warum ein militärischer Nato-Russland-Standoff am Bosporus weniger explosiv sein soll als in der Ukraine, auch gerade unter der Prämisse, dass Bosporus und Krim für die russische Schwarzmeerflotte gleich bedeutsam sind. Lass ich aber mal so stehen.

Das European Council on Foreign Relations hat einen Post How can the EU impose costs on Russia?: Kein „Business as usual“, etwa indem South Stream oder die Visa-Reform auf Eis gelegt werden. Persönliche Sanktionen gegen russische Abgeordnete, die für den Invasion gestimmt haben. Druck auf russische Anrainerstaaten aufbauen, damit diese sich eindeutig positionieren.

Das Sicherheitspolitik-Blog hat einen Artikel Ein zweites Yalta, der insbesondere eine unzweifelhafte Positionierung der EU-Staaten und eindeutige rote Linien fordert.

Tom Ricks schlägt auf Foreign Policy Anstrengungen gegen das mit Russland verbündete Regime Assad als Gegenzug vor. One good way to respond to Putin: Take the unexpected cushion shot in Syria

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2 Kommentare

  1. Das Problem mit Strafzöllen (ebenso wie mit allen Sanktionen) ist ja, dass sie keiner klaren Logik folgen. Sie verhindern keine Aktionen, und sie bestrafen nicht wirklich (da wirtschaftliche Sanktionen in gewissen Maße beide treffen und gerade bei einer großen Wirtschaft wie Russland zu einem Handelskrieg führen können). Gleichzeitig zeigen zahllose Beispiele (Nordkorea, Kuba, Iran) dass internationale Sanktionen keinen großen Einfluss auf nationalstaatliche Policy-Entscheidungen haben. Maßgeblich sind also innenpolitische Abwägungen ebenso wie strategische Interessen.
    Strategisch ist für Russland klar: Es verliert an Einfluss durch den Euromaidan, also nimmt es Nachteile (wie Sanktionen) in Kauf, um Einfluss zu sichern. Dazu kommt, dass Russland de facto militärisch unbesiegbar ist (Atomwaffen sei Dank).
    Das heißt also: Sanktionen können maximal ein Teil einer großen Verhandlungsstrategie sein (Druck erhöhen, Entscheidungen beschleunigen), aber wirklich lösen lässt sich das nur, wenn russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt und in dem Rahmen eine Verhandlungslösung erzielt wird. Nur dürfte dazu der Zug abgefahren sein (weswegen auch keiner so wirklich weiß, was er machen soll).

    Antworten
    • Da will ich dann doch mal ein wenig widersprechen.🙂

      Sie haben absolut recht, dass Sanktionen beide Seiten treffen. Und von einem theoretischen Standpunkt her ist das auch gut, weil es einen starken Anreiz schafft Sanktionen nicht „einfach so“ einzusetzen und zu einem normalen Mittel der Politik zu machen. Die gegenseitige Abhängigkeit fördert also einen stabilen Zustand ohne schadenverursachende Machtkämpfe.

      Daraus folgt aber nicht, dass Sanktionen nicht als Abschreckung/Strafe wirken.

      Sicher wirken Sanktionen nicht bei jedem Land gleich. Die Wirkung von Sanktionen auch von der Außenhandelsabhängigkeit und dem gewohnten Lebensstandard eines Landes ab. Kuba und Nordkorea sind da sicherlich am unteren Ende der Skala anzusiedeln (auch weil Nordkorea billigend in Kauf nehmen kann, eine große Zahl der eigenen Bevölkerung einfach verhungern zu lassen). Iran spielt da aber schon in einer anderen Liga. Hier haben die Sanktionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht, der sich gravierend auf Arbeitslosenzahlen, Inflation, Ölexporte, Staatseinnahmen etc. auswirkt. Die amerikanisch-iranische Annäherung ist wohl nicht zuletzt auf die Sanktionen zurückzuführen. Für Russland wären Risiko und Schaden wohl sogar noch größer. Dessen Staatshaushalt zur Hälfte aus den Öl- und Gasgeschäften finanziert wird (und ist trotz Rekordpreisen in den Miesen ist).

      Zum anderen treffen Sanktionen beide Seiten nicht gleich hart. Gerade wirtschaftlich ist Russland um ein vielfaches stärker auf Europa angewiesen als umgekehrt:
      – Der Handel mit Europa macht beim russischen Handel einen Anteil von 33% aus, der Handel mit Russland für Europa aber nur 11%.
      – 80% der russischen Öl- und Gasexporte gehen nach Europa, dort machen sie aber nur ein Drittel der Öl- und Gasimporte aus.
      – Das GDP der EU-Staaten liegt zusammen bei 12.899 Mrd. €, das GDP Russlands bei 1.597 Mrd. €.
      Entsprechend würde ein Handelskrieg, zu dem es hoffentlich nicht kommen würde, Russland um ein vielfaches härter treffen als die EU. Von daher bleibt anzunehmen, dass Putin, der eben nicht irrational agiert, diesen Ausgang absehen kann. (Was ihn nicht davon abhalten muss, nicht doch zu versuchen da herauszupokern/bluffen. Aber der mit Abstand längere Hebel ist auf Seiten der EU.)

      Letztlich ergeben sich für Europa aus der russischen Invasion der Ukraine doch drei Anliegen:
      1) Die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren. (Dies ist in meinen Augen der unwichtigste Punkt. Würde man das europäische Gewicht in die Waagschale werden wollen wäre das schon jetzt überragend. Eigenen Schaden vollständig zu vermeiden – was derzeit die Priorität der europäischen Regierungschefs zu sein scheint – wird aber auch zukünftig nicht möglich sein.)
      2) Die Kosten für militärische Muskelspiele Russlands so hoch zu treiben, dass diese sich zukünftig nicht mehr rechnen. Ich denke, dass sind einer vernünftigen Ordnungspolitik und den Menschen den schwächeren Staaten schuldig. Ein wesentlicher Grund, warum wir überhaupt in der Misere stecken, ist dass Russland den Angriff auf Georgien nicht in Rechnung gestellt bekommen hat. Putin ist eben kein irrlichternder Irrer, sondern jemand der seine machtpolitischen sehr genau abwägt. Einer der wesentlichen Gründe für die Inavsion der Ukraine ist, dass Putin glaubt dabei „billig“ wegzukommen. Wie schon nach der Invasion Georgiens. Und solange sich daran nichts ändert gibt es für Putin keinen Grund damit aufzuhören. Sein Ansehen im Rest der Welt, gerade Europa und Amerika, scheint ihm mittlerweile reichlich egal zu sein (Ist der Ruf erst ruiniert…). Von daher sehe ich auch nicht, wie reine Symbolpolitik hier Wirkung zeigen soll.
      3) Eine Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden, die für alle Seiten tragbar ist. Henry Kissinger hat da ja einige Punkte skizziert, die mit der europäischen Position weitgehend deckungsgleich sind. Ob Druck oder Gespräche hier mehr Wirkung zeigen, das können wohl Diplomaten besser beurteilen. Aber wenn ich ehrlich bin, sehe ich derzeit wenig Anlass für Putin einzulenken – Am ehesten wohl noch den derzeitigen innenpolitischen Druck (die Militärintervention ist in der russischen Bevölkerung extrem unbeliebt), und der Druck durch sonst russlandtreue, aber jetzt zutiefst verunsicherte, Nachbarstaaten wie Kasachstan.

      Antworten

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